Mit der Maßnahme L-BW-163 im Aktionsplan Klimaschutz hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, Klimabildung insbesondere in der frühkindlichen Bildung sowie im Übergang in die Grundschule in Bremen und Bremerhaven strukturell zu stärken. Dazu gehören die Integration entsprechender Inhalte in den Bildungsplan 0-10, der Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten für pädagogische Fachkräfte, die stärkere Einbindung außerschulischer Bildungspartner*innen sowie die Verstetigung bestehender Programme wie ener:kita. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, BNE und Klimabildung als feste Bestandteile pädagogischer Praxis zu verankern und nicht nur projektbezogen umzusetzen.

Nach den im Aktionsplan Klimaschutz formulierten Zielsetzungen sollten zentrale Umsetzungsschritte bis Dezember 2025 erreicht sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit diese Ziele tatsächlich erreicht wurden, welche Wirkung die bisherigen Maßnahmen entfalten und welche strukturellen Herausforderungen weiterhin bestehen.

Entscheidend ist dabei insbesondere, wie die Wirkung der Maßnahmen systematisch evaluiert wird und welche konkreten nächsten Schritte geplant sind, um BNE und Klimabildung weiter in der frühkindlichen und schulischen Bildung in Bremen und Bremerhaven zu verankern.

Wir fragen den Senat:
1. Inwieweit ist Klimabildung nach Einschätzung des Senats bereits fester Bestandteil des pädagogischen Alltags in allen Kitas und Schulen?
2. Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung von Klimabildung als Querschnittsthema und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus für eine verbindlichere Verankerung?
3. In welchem Umfang ist Klimabildung im Bildungsplan 0-10 verankert und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das derzeit pilotierte Qualitätsmodul „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ im Zusammenspiel mit der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht?
4. Wie stellt der Senat sicher, dass die als „mittelfristig“ geplante Einführung der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht im Bildungsplan 0-10 zu einer verbindlichen und flächendeckenden Umsetzung von BNE und Klimabildung im Elementarbereich führt?
5. Wie bewertet der Senat die Wirkung der seit Beschluss der Maßnahme L-BW-163 des Klimaaktionsplans entwickelten Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich BNE und Klimabildung auf den pädagogischen Alltag in Kitas und Schulen?
6. Wie bewertet der Senat die Nutzung und Auslastung der Fort- und Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte in der Klimabildung und welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen, um die Teilnahme weiter zu erhöhen?
7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Klimabildung weniger über Projektstrukturen oder externe Bildungspartner*innen stattfinden zu lassen, sondern vielmehr stärker innerhalb der Einrichtungen selbst zu verankern?
8. Welche Wirkungen schreibt der Senat dem Projekt ener:kita im Hinblick auf pädagogische Praxis und Alltagsverhalten zu und auf welcher Grundlage trifft er diese Einschätzung?
9. Nach welchen Kriterien und anhand welcher Indikatoren bewertet der Senat die Wirkung von BNE und Klimabildung in Kitas und Schulen, und welche Ergebnisse liegen aus bisherigen Evaluationen vor?
10. Welche weiteren Maßnahmen im Aktionsplan Kilmaschutz plant der Senat, um BNE und Klimabildung nach 2025 noch stärker im Bildungssystem zu verankern, und welche zusätzlichen Ressourcen hält er dafür für erforderlich?
11. Welche Ansätze verfolgt der Senat, um die verschiedenen Maßnahmen zu einer kohärenten Gesamtstrategie für BNE und Klimabildung zusammenzuführen, und welche Steuerungsverantwortung übernimmt er dabei?

Dr. Franziska Tell, Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Heike Kretschmann, Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Muhlis Kocaga, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Welche Möglichkeiten zur Beendigung ihres Gasanschlusses haben Verbraucher*innen in Bremen, wenn sie ihren Anschluss durch den Einbau einer Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz nicht mehr benötigen?

2. Werden den Verbraucher*innen von den hiesigen Netzbetreibern hierfür Kosten in Rechnung gestellt, und wenn ja, in welcher Höhe und wie setzen sich diese Kosten zusammen?

3. Wie schätzt der Senat das Vorgehen der Netzbetreiber beim Umgang mit nicht mehr benötigten Gasanschlüssen insbesondere im Hinblick auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 05. Dezember 2025 (Az. 6 UKL 2/25) in Bremen ein?

Muhlis Kocaağa, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Um sicherzustellen, dass der Rechtsstaat für alle Geltung besitzt, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und dies auch durch die Polizei selbstsichergestellt wird, richten wir folgende Fragen zur Rechtmäßigkeit, dem Umgang mit den Anwesenden, der Verhältnismäßigkeit und der Beschlagnahme von Bargeld der Anwesenden an den Senat.

Wir fragen den Senat:
1. Weshalb wurde kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt und wurde dieser inzwischen nachgereicht?
2. Wem wurde der Grund der Durchsuchung wie eröffnet?
3. Wurden Dolmetscher*innen eingesetzt und wenn ja, für welche Sprachen?
4. Nach wem oder was wurde gesucht?
5. Wie viele Beamt*innen waren im Einsatz?
6. Was war der Grund für die Vermummung?
7. Welche sonstige Ausrüstung, inklusive sichtbar getragener Bewaffnung, wurde mitgeführt?
8. War das Treffen der anwesenden Frauen den Behörden im Vorfeld bekannt?
9. Wie lange wurden die anwesenden Frauen im Gebäude festgehalten?
a. Wurden ihnen die Gründe eröffnet und wenn ja, wie?
b. Welche Notwendigkeit gab es, alle Personen über mehrere Stunden festzusetzen?
c. Wurden die anwesenden Personen durchsucht und wenn ja, wie (durften insbesondere vertraute Personen der Durchsuchung beiwohnen)?
10. Wurde dem Halter des durchsuchten Fahrzeugs der Grund eröffnet, wenn ja wie und in welchen Sprachen?
11. Wurde eine schriftliche Begründung inzwischen nachgereicht?
12. Wurde den anwesenden Personen mitgeführtes Bargeld abgenommen, wenn ja, wie viel (bitte pro Person und Gesamtwert angeben)?
a. Wie wird zwischen mutmaßlich privat und aus sonstigen Gründen mitgeführtes Bargeld unterschieden?
b. Wurden Personen zu Gründen für mitgeführtes Bargeld gefragt und wurden Fragen und Antworten festgehalten, wenn ja, wie?
c. Welche Möglichkeiten bestehen für die Betroffenen Personen, privates Geld wieder zu erlangen?
d. Welche Möglichkeiten haben Kurd*innen, den Kulturverein mit Bargeld etwa für Einkauf oder Verpflegung im Verein zu betreten, ohne dass
dies als Spendenübergabe für die PKK beschlagnahmt wird?
13. Wurde Geld aus sonstigen Kassen o.ä. beschlagnahmt?
a. In Welcher Höhe?
b. Wie wird zwischen Spenden etwa für Verpflegung im Verein (Essen, Trinken) und angebliche Spenden für die PKK unterschieden?

Cindi Tuncel, Muhlis Kocaaga, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Ist dem Senat der Referentenentwurf zum Hochwasserschutzgesetz III bekannt und wie schätz der Senat diesen Entwurf ein?
2.Wie schätzt der Senat insbesondere die Ziele bezüglich der Auswirkungen auf
Baugebiete und Bauvorhaben für das Land und seine Stadtgemeinden ein?
3. Wie schätzt der Senat die Ziele hinsichtlich des Starkregenrisikomanagements für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ein?

Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Ist dem Senat bekannt, dass auch in den rund 17.000 Kleingärten im Land Bremen die Stromzähler ausgetauscht werden müssen, mit damit verbundenen Kosten von bis zu 2.000 Euro bei besonders alten Sicherungskästen bzw. Zählerplätzen?
2. Teilt der Senat die Auffassung, dass Kleingärten einen immensen Beitrag zur Nahversorgung gerade von einkommensschwachen Haushalten und zur Integration und Inklusion darstellen und daher die Kosten für die Nutzung von Kleingärten unbedingt verhältnismäßig sein sollten?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die mit der Erneuerung der Zählerplätze verbundenen Kosten für den Austausch von Stromzählern für die Kleingärtner*innen möglichst niedrig zu halten und wie möchte der Senat die Kleingärtner*innen hier unterstützen?

Muhlis Kocaağa, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

1. Wann konstituiert sich der Verwaltungsrat für Steuerung des Ausbildungsunterstützungs-fonds?

2. Welche Beschlüsse gemäß § 10 des Gesetzes sollen noch in diesem Jahr und welche bis Ende des Ausbildungsjahres getroffen werden?

3. Welche weiteren Schritte zur Umsetzung des Ausbildungsfonds sind nach Ansicht des Senates bei der Personalplanung und der Softwareentwicklung noch notwendig?

Dariush Hassanpour, Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE